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| BVerwG, 09.12.1977 - IV CB 96.77 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erteilung einer Baugenehmigung ohne wirksame Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde - Ableitung von Nachbarschutz aus Art. 14 GG
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 25.05.1977 - 394 II 74
- BVerwG, 09.12.1977 - IV CB 96.77
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …
Auszug aus BVerwG, 09.12.1977 - 4 CB 96.77
Schließlich liegt auch eine Abweichung vom Urteil des Senats vom 26. März 1976 - BVerwG IV C 7.74 - DVBl. 1977, 285 nicht vor: Das Berufungsurteil beruht vielmehr auf einem zutreffenden Verständnis dieser Entscheidung, soweit es einen Eingriff in das Eigentum des Klägers mit der Begründung verneint, selbst wenn die nördliche Zuwegung entfallen solle, verfüge das Grundstück des Beigeladenen noch über die Zuwegung über das Flurstück 624, so daß eine Verpflichtung des Klägers zur Duldung eines Notweges nicht entstehen könne. - BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65
Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
Auszug aus BVerwG, 09.12.1977 - 4 CB 96.77
Auch vom Urteil des Senats vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - (Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 3) weicht das Berufungsurteil nicht ab: Entgegen der Meinung der Beschwerde verkennt das Berufungsurteil nicht, daß nach Maßgabe der Grundsätze des Urteils vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - (BVerwGE 32, 173) aus Art. 14 Abs. 1 GG Nachbarschutz auch dann abgeleitet werden kann, wenn eine Baugenehmigung gegen eine nichtnachbarschützende Vorschrift des Bauplanungs- oder des Bauordnungsrechts verstößt. - BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …
Auszug aus BVerwG, 09.12.1977 - 4 CB 96.77
Auch vom Urteil des Senats vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - (Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 3) weicht das Berufungsurteil nicht ab: Entgegen der Meinung der Beschwerde verkennt das Berufungsurteil nicht, daß nach Maßgabe der Grundsätze des Urteils vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - (BVerwGE 32, 173) aus Art. 14 Abs. 1 GG Nachbarschutz auch dann abgeleitet werden kann, wenn eine Baugenehmigung gegen eine nichtnachbarschützende Vorschrift des Bauplanungs- oder des Bauordnungsrechts verstößt. - BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67
Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG
Auszug aus BVerwG, 09.12.1977 - 4 CB 96.77
Eine Abweichung des Berufungsurteils vom Urteil des Senats vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - (BVerwGE 32, 21 [33]) liegt nicht vor. - BVerwG, 18.04.1969 - VII C 58.67
Beschränkung des Bundes zur Errichtung von Gerichten - Bundesoberseeamt als …
Auszug aus BVerwG, 09.12.1977 - 4 CB 96.77
Eine Abweichung des Berufungsurteils vom Urteil des Senats vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - (BVerwGE 32, 21 [33]) liegt nicht vor.